ESG-Kriterien und EbAV-II-Richtlinie

Mit der Richtlinie des EU-Parlamentes und des Rates vom 14.12.2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) - kurz als EbAV-II-RL bezeichnet -, finden ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Aspekte ausdrücklich Eingang in die Praxis der Finanzwirtschaft. Zwar steht es Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) frei, auch zukünftig keine ESG-Kriterien zu implementieren, doch sie müssen mindestens gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern Auskunft darüber geben, „ob und inwieweit Umwelt-, Klima, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden“.

Die europäisch verbindliche Richtlinie EbAV II verpflichtet betriebliche Versorgungseinrichtungen darauf, Leistungsempfänger darüber zu informieren, inwieweit sie ökologische und soziale Aspekte bei ihrer Geldanlage berücksichtigen.

Von der EU-Ebene in nationales Recht

Die EbAV-II-RL ist bis zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 2. Juli 2018 einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)“ veröffentlicht. Hierin wird in der Begründung zur Umsetzung der EbAV-II-RL darauf hingewiesen, dass die Aufnahme und Implementierung von ökologischen, sozialen und die Unternehmensführung betreffende Faktoren bei der Geschäftsorganisation und den Informationspflichten sowie optional bei Anlageentscheidungen von den EbAV zu berücksichtigen sind. Seit September 2018 gibt es einen Gesetzesentwurf,d er auf dem Referentenentwurf aufbaut.

Mit dem Gesetz beabsichtigt das BMF durch die Umsetzung der EbAV-II-RL notwendige Anpassungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie in einigen Rechtsverordnungen zum VAG vorzunehmen.

ESG-Aspekte berücksichtigen

Die EbAV-II-RL nimmt an verschiedenen Stellen Bezug zum Umgang mit Umwelt-, Klima- und sozialen Risiken. So werden die EbAV in den Bereichen zu Anlagevorschriften, Allgemeine Anforderungen an die Unternehmensführung, Risikomanagement, die eigene Risikobeurteilung sowie zur Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik aufgefordert, sich innerhalb dieser Bereiche mit ESG-Kriterien auseinanderzusetzen. Zwar steht es den EbAV frei, auch zukünftig keine ESG-Kriterien zu implementieren, doch sie müssen mindestens gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern Auskunft darüber geben, „ob und inwieweit Umwelt-, Klima, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden“. Hierfür ist beispielsweise ein Reporting der Anlagen zu ESG-Kriterien und zum CO²-Fußabdurck ein mögliches Instrument.