Anforderungen der neuen Aktionärsrechterichtlinie

Mit der Richtlinie (EU) 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (kurz: Aktionärsrechte-RL) werden institutionelle Anleger verpflichtet, unter anderem eine so genannte „Engagement“-Politik zu formulieren. Die Aktionärsrechte-RL wurde am 20. Mai 2017 veröffentlicht und muss bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht überführt werden.

Die Aktionärsrechterichtlinie verpflichtet institutionelle Anleger zu einer "Engagement"-Politik. Die Richtlinie ist bis 10. Juni 2019 in nationales Recht zu überführen.

ESG-Kriterien in der Mitwirkungspolitik

Die künftige Aktionärsrechte-RL sieht vor, unter dem Kapitel „Transparenz bei Institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Stimmrechtsberatern“ den Artikel 3g „Mitwirkungspolitik“ neu aufzunehmen. So sollen die benannten Adressaten eine Mitwirkungspolitik erarbeiten, in der beschrieben wird, wie sie die Gesellschaften, in die sie investiert haben,

  • hinsichtlich wichtiger Angelegenheiten überwachen, auch in Bezug auf Strategie, finanzielle und nicht finanzielle Leistung und Risiko, Kapitalstruktur, soziale und ökologische Auswirkungen und Corporate Governance,
  • wie sie Stimmrechte und andere mit Aktien verbundene Rechte ausüben,
  • wie sie mit anderen Aktionären zusammenarbeiten,
  • wie sie mit einschlägigen Interessenträgern der Gesellschaften, in die sie investiert haben, kommunizieren und wie sie mit tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit ihrem Engagement umgehen.

Von den institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern ist jährlich öffentlich bekannt zu machen, wie die Mitwirkungspolitik umgesetzt worden ist und auch das Abstimmungsverhalten muss allgemein beschrieben werden.

ESG-Kriterien mit Einfluß auf die Vergütungspolitik?

Desweiteren zielt die Aktionärsrechte-RL darauf ab, die Vergütungspolitik für die Mitglieder der Unternehmensleitung der Unternehmen, in die investiert wurde, gemäß des neuen Artikels 9a Abs. 6 auch an nicht finanzielle Leistungen zu knüpfen, die gegebenenfalls Kriterien im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Gesellschaft beinhalten. In diesem Zusammenhang hebt der Erwägungsgrund 29 der Aktionärs-RL deutlich hervor: „Die Leistung von Mitgliedern der Unternehmensleitung sollte anhand sowohl finanzieller als auch nicht-finanzieller Kriterien, gegebenenfalls einschließlich ökologischer, sozialer und Governance-Faktoren bewertet werden.“